Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach
sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
Leitsätze:
Mit den auf der Intensivstation der Neurochirurgie des Klinikums der
Justus-Liebig-Universität in Gießen beschäftigten studentischen Sitzwachen werden
sogenannte Eintagsarbeitsverhältnisse begründet. Im Eintagsarbeitsverhältnis entsteht
kein Urlaubsanspruch (LAG Hess, 04.10.1991, 13 Sa 11/91, NZA 1992, 692).
Der Anspruch auf Erholungsurlaub im Postdienst nach § 43 TV Ang bzw. § 23 TV Arb setzt
nicht voraus, dass der Angestellte im Urlaubsjahr Arbeitsleistungen erbracht hat (BAG,
22.10.1987, 8 AZR 324/86, NZA 1988, 256 L).
§ 5 Teilurlaub Zurück
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des
Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der
Arbeitnehmer
a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die
er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen
Urlaubsanspruch erwirbt;
b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der
ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die
mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes
1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das
dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.
Leitsätze:
Ist zwischen den Parteien nichts abweichendes geregelt, ist auch ein auf 30 Tage
vereinbarter Urlaub bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nach Ablauf der Wartezeit
voll zu gewähren und nicht zu quoteln (LAG Köln, 10.11.1998, 13 Sa 647/98, MDR 1999,
752).
Eine in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, nach der alle gegenseitigen
Forderungen erledigt sind, bewirkt nicht das Erlöschen des gekürzten
Vollurlaubsanspruchs nach § 5 lit. c BurlG (BAG, 09.06.1998, 9 AZR 43/97, BAGE 89, 91).
Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit im laufenden Urlaubsjahr aus, kommt
eine
Urlaubsrückforderung nicht in Betracht, wenn
der Arbeitnehmer den gesamten Urlaubsanspruch oder mehr als ihm anteilig für das
Urlaubsjahr zusteht bereits eingebracht hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er den
über den ihm anteilig zustehenden Urlaubsanspruch tatsächlich genommenen Urlaub
erschlichen hat. Anteilig zuviel genommener Urlaub kann außerhalb der Regelung des § 5 I
lit. c BurlG zurückverlangt werden; eine Rückforderung scheitert nicht an § 5 III BurlG
(ArbG Regensburg, 12.03.1997, 6 Ca 4530/96, BB 1997, 1539).
Der Anspruch auf Abgeltung eines gem. § 5 I lit. b BUrlG wegen Ausscheidens vor
erfüllter Wartezeit entstandenen Teilurlaubs wird nicht gem. § 7 III 4 BUrlG auf
Verlangen des Arbeitnehmers auf das gesamte nächste Kalenderjahr übertragen (LAG Berlin,
20.12.1996, 6 Sa 120/96, NZA-RR 1997, 249).
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Jahres, so
verkürzt sich sein ursprünglich in voller Höhe entstandener Urlaubsanspruch auf soviele
Zwölftel des Jahrsurlaubs, wie das Arbeitsverhältnlis volle Monate in diesem Jahr
besteht. In gleicher Weise entfällt der Anspruch auf Urlaubsvergütung. Das gilt auch
dann, wenn der Arbeitnehmer zunächts mehr Urlaub erhalten hat, als ihm wegen der
vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht. Dasselbe gilt bei einer
Kündigung im Laufe des Kalenderjahres, wenn in einem Tarifvertrag die Kürzung des
Urlaubsanspruches um 1/12 für jeden vollen Monat bestimmt ist, in dem das
Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden hat, soweit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch
nicht betroffen ist (BAG, 23.04.1996, 9 AZR 317/95, BAGE 83, 36, DB 1996, 239).
Ergeben sich bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte Bruchteile eines
Urlaubstags, kommt weder eine Auf- noch eine Abrundung auf einen vollen Urlaubstag in
Betracht, es sei denn, dass die Voraussetzungen nach § 5 I a, b oder c BUrlG vorliegen
(BAG, 31.05.1990, 8 AZR 296/89, NZA 1991, 105).
Teilurlaubsansprüche nach § 5 I a und b BUrlG entstehen nur für volle Monate des
Bestehens eines Arbeitsverhältnisses. Fehlen an einem vollen Monat Tage, an denen für
den Arbeitnehmer bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitspflicht bestanden
hätte, entsteht für den nicht vollendeten Monat kein Urlaubsanspruch (Aufgabe von BAGE
18, 167 = AP § 5 BUrlG Nr. 3). Bruchteile von Urlaubstagen, die nicht nach § 5 II BUrlG
aufgerundet werden müssen, sind entsprechend ihrem Umfang dem Arbeitnehmer durch
Befreiung von der Arbeitspflicht zu gewähren oder nach dem Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis abzugelten (Aufgabe von BAGE 21, 230 = AP § 5 BUrlG Nr. 6 und BAG, AP
§ 5 BUrlG Nr. 8; BAG, 26.01.1989, 8 AZR 730/87, NZA 1989, 756).
§ 6 Ausschluss von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht,
soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren
Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im
laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
Leitsätze:
Für eine Klage auf Erteilung einer Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 II BUrlG fehlt im
zweiten Jahr nach dem Ende des Kalenderjahres, für das die Urlaubsbescheinigung begehrt
wird, das Rechtsschutzinteresse (LAG Hess, 07.08.2001, 2 Sa 106/01, NZA-RR 2002, 263).
§ 6 I schließt nur Urlaubsansprüche in einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis aus.
Durch die Regelung wird für den Arbeitgeber des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
keine Kürzungsbefugnis eröffnet (zum Teil Aufgabe von BAGE 40, 379 = AP § 6 BUrlG Nr.
3; BAG, 28.02.1991, 8 AZR 196/90, NZA 1991, 944).
§ 7 Zeitpunkt,
Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs
sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer
Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer
Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu
gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen
Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf
Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf
aufeinander folgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr
gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr
ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers
liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den
ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf
Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub
jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er
abzugelten.
Leitsätze: Zurück
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs,
wenn auf Grund einer schwebenden Kündigungsschutzklage und gleichzeitiger
Nichtbeschäftigung durch den Arbeitgeber eine verzugsbegründende Geltendmachung des
Urlaubsanspruchs unterblieben ist. Die Kündigungsschutzklage wahrt diesen Anspruch im
Gegensatz zu Vergütungsansprüchen nicht. Die auf Grund der Kündigungsschutzklage
bestehende Ungewissheit, ob das Beschäftigungsverhältnis in dem streitigen Jahr
bestanden hat, stellt keinen gesetzlichen Urlaubs-Übertragungsgrund auf die ersten
dreiMonate des Folgejahres dar (BAG, 18.09.2001, 9 AZR 570/00, ZIP 2002, 143).
Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für die Zeit des Urlaubs
fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das
Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Abgeltung nach
§ 7 IV BUrlG zahlt (BAG, 28.08.2001, 9 AZR611/99, MDR 2002, 280).
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung ohne
Widerrufsvorbehalt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf
Urlaubsansprüche frei und nimmt der Arbeitnehmer diese Freistellung widerspruchslos in
Anspruch, werden hierdurch noch bestehendeUrlaubsansprüche in entsprechendem Umfang
erfüllt. Der Urlaubsanspruch endet im außertariflichen Bereich grundsätzlich mit dem
Urlaubsjahr (31.12.); dass Übertragungsgründe i. S. von § 7 III 2 BurlG vorgelegen
haben, hat der Arbeitnehmer vorzutragen (LAG Köln, 29.06.2001, 11 Sa 305/01, NZA-RR2002,
237).
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der
Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der
gesetzlichen Bestimmung des § 7 IV BUrlG ab (BAG, 26.06.2001,9 AZR 347/00, DB 2002, 383).
Erwirkt ein Arbeitnehmer (Kraftfahrer einer Spedition) drei Tage vor Antritt seines
bereits acht Monate zuvor schriftlich beantragten, allerdings zu keinem Zeitpunkt
ausdrücklich gewährten oder abgelehnten Sommerurlaubs beim ArbG ohne mündliche
Verhandlung eine einstweilige Verfügung auf entsprechende Urlaubserteilung, unterlässt
er aber mangels entsprechender Kenntnis (und/oderfehlerhafter Auskunft eines Mitarbeiters
des Gerichts) die von ihm selbst vorzunehmende Zustellung dieser einstweiligen Verfügung
an seinen Arbeitgeber, so berechtigt dies diesen nicht zum Ansprucheiner fristlosen
Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts (LAG Hamm, 13.06.2000, 19 Sa2246/99,
NZA-RR 2001, 134).
Für die wirksame Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der Freistellung ist es
nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers innerhalb der
längeren Kündigungsfristzeitlich festlegt. Es genügt die unwiderrufliche Freistellung
während der Kündigungsfrist unterAnrechnung etwaiger Urlaubsansprüche (LAG Köln,
16.03.2000, 10 (11) Sa 1280/99, NZA-RR 2001,310).
Setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Inhaber des Betriebs (§ 613a
BGB) fort, hat der bisherige Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers auch dann nicht
abzugelten, wenn er wirksam betriebsbedingt gekündigt hatte (BAG, 02.12.1999, 8 AZR
774/98, DB 2000, 831).
Die Tarifvertragsparteien sind nicht gehindert, abweichend von § 7 IV BUrlG zugunsten
fortdauerndarbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass bei Beendigung des
Arbeitverhältnisses der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber abzugelten ist (vgl. BAG, Urt. v.
20.10.1998 - 9 AZR 602/96unveröff. und BAGE 77, 291 = NZA 1995, 230). Den
urlaubsrechtlichen Bestimmungen des § 33 TV ALII (Frz) kann kein von § 7 IV BUrlG
abweichender Regelungswille der Tarifvertragsparteien zugunsten von dauerhaft
arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern entnommen werden (BAG, 09.11.1999, 9 AZR797/98,
DB 2000, 523).
Der Ausgleich für geleistete Überstunden ist durch bezahlte Arbeitsbefreiung
grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich, wenn
der geplante Ausgleich dem Arbeitnehmer zuvor durch den Arbeitgeber bekannt gegeben worden
ist. Eine Besserstellung der arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiter, wie bei dem
gesetzlichen Urlaub, kann deshalb nicht erfolgen, weil es hier um das Abfeiern von bereits
erbrachter Arbeitsleistung und nicht um die bezahlte Freistellung von der regelmäßig zu
erbringenden Arbeit geht (LAG RhPf, 30.09.1999, 6 Sa 566/99,MDR 2000, 710).
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von
Urlaubs-oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zum Inhalt. Mit der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 IV BUrlG ein nach bis dahin noch nicht
erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es
weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf. Einigen sich die
Parteien nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in einem Vergleich
über eine rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ist der Abgeltungsanspruch
bereits mit dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses entstanden. Sofern die
Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben, bestehen keine
Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers für den in Folge Fristablaufs erloschenen
Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn sich der Arbeitgeber nicht mit der Gewährung des Urlaubs
in Verzug befunden hatte (BAG, 21.09.1999, 9 AZR705/98, MDR 2000, 771).
Außer den im Gesetz geregelten dringenden betrieblichen oder in der Person des
Arbeitnehmersliegenden Gründen ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Teilurlaub
der im Urlaubsjahr (=Kalenderjahr) wegen der 6-monatigen Wartefrist noch nicht realisiert
werden konnte, kraft Gesetzes auf das neue Urlaubsjahr übergehen muss. Die Unmöglichkeit
der Arbeitsleistung aufgrund eines gesetzlichen Arbeitsverbotes führt zum Wegfall des
Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 IV BurlG, wenn die Unmöglichkeit bis zum Ende des
Urlaubsjahres bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauert (LAG RhPf,
06.01.1999, 8 Sa 677/98, NZA-RR 1999, 622).
Kündigt der Arbeitgeber zum 30.11. und einigen sich die Parteien später auf einen im
nächstenKalenderjahr liegenden Beendigungstermin, so kann der Arbeitnehmer
Urlaubsabgeltung für im altenJahr nicht genommenen Urlaub - soweit keine anderweitigen
Übertragungssachverhalte vorliegen, nur dann verlangen, wenn er den Urlaub so rechtzeitig
geltend gemacht hat, dass er diesen im altenKalenderjahr noch hätte einbringen können
(LAG Nürnberg, 02.03.1999, 6 Sa 1137/96, NZA-RR 1999,626).
Ein Arbeitgeber gerät mit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur dann in Verzug, wenn
der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch wirksam geltend macht. Dazu gehört die
Bereitschaft, die Arbeitspflicht - wieder - zu erfüllen. Die bloße Anzeige der
"Urlaubsfähigkeit" nach längerer Krankheit reicht nicht aus (LAG Köln,
01.10.1998, 6 Sa 873/98, MDR 1999, 553).
Maßgeblich für die Qualifizierung der Urlaubsabgeltung als höchstpersönliche Forderung
sind die Anforderungen der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BAG an das Bestehen des
Abgeltungsanspruchs (gleiche Voraussetzungen wie im bestehenden Arbeitsverhältnis,
grundsätzliche Nichtvererblichkeit des Anspruchs; LAG Nürnberg, 24.07.1998, 2 (6) Sa
101/96, NZA-RR 1999, 402).
Die Urlaubsgewährung nach § 7 I, II BUrlG setzt voraus, dass der Arbeitgeber hinreichend
erkennbarmacht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch
zu erfüllen. Deshalb ist der Schluß unzulässig, dass mit einer im Aufhebungsvertrag
vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist (BAG,
09.06.1998, 9 AZR 43/97,NJW 1999, 1496).
Ändert sich im Verlauf eines Kalenderjahres die Verteilung der Arbeitszeit auf weniger
oder auch auf mehr Arbeitstage einer Kalenderwoche, verkürzt oder verlängert sich
entsprechend die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs. Sie ist dann jeweils
unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner
Arbeitszeit neu zu berechnen. Das tritt auch für einen aufdas folgende Urlaubsjahr
übertragenen Resturlaub zu, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des folgenden Jahres in
Teilzeit beschäftigt ist. § 48 IV Unterabs. 4 BAT-KF ist nur auf die Berechnung eines
Urlaubsanspruchs während des Kalenderjahres anzuwenden. Wird die Verteilung der
Arbeitszeit im Übertragungszeitraum geändert, ist die Dauer des dem Arbeitnehmer
zustehenden Resturlaubs unterZugrundelegung der Regelungen im BUrlG neu zu bestimmen (BAG,
28.04.1998, 9 AZR 314/97, DB1999, 54).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers scheidet nicht deshalb aus, weil der
Arbeitnehmerselbst das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hat. Davon unberührt bleibt
ein möglicher Rechtsmißbrauchseinwand (LAG Hamm, 12.01.1998, 19 Sa 1851/97, NZA 1999,
878 L).
Lehnt der Arbeitgeber ein Urlaubsgesuch des Arbeitnehmers ohne ausreichenden Grund ab und
tritt der Arbeitnehmer daraufhin den verweigerten Urlaub eigenmächtig an, so rechtfertigt
das keine außerordentliche, sondern nur eine fristgemäße Kündigung des
Arbeitsverhältnisses (LAG Hamm,21.10.1997, 4 Sa 707/97, MDR 1998, 1418).
Der gesetzliche Urlaubsgeltungsanspruch setzt als Ersatz für die wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht voraus, dass
der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter
bestünde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG zuletzt Senatsurteil, AP Nr.
70 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG, 27.05.1997, 9 AZR 337/95, BB 1998, 374).
Mit dem Widerruf eines Vergleichs, durch den der Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende
des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitsleistung freigestellt worden war, entfällt
auch die vorgesehene Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf die Zeit der Freistellung (LAG
Bremen, 24.01.1997, 4 Sa151/96, MDR 1997, 753).
Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
führt auch dann zum Ruhen des Arbeitslosen-Anspruchs, wenn das Arbeitsverhältnis formal
fortbesteht (BSG,23.01.1997, 7 RAr 72/94, NZS 1997, 530). Zurück
Ist der Urlaub so festgesetzt, dass er nicht vor dem Stichtag für den Antritt des
übertragenen Urlaubs nach § 23 des Tarifvertrags für die Arbeiter der Deutschen
Bundespost beendet wird, hat der Arbeitgeber bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers nicht
anzurechnenden Urlaubstagenachzugewähren. In diesem Fall verfallen die wegen
Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllten Urlaubsansprüche BAG, 21.01.1997, 9 AZR 791/95, NZA
1997, 889).
Ist für den zum 31.3. des Folgejahres erloschenen Urlaubsanspruch des Vorjahres ein
Ausgleich durch Geldzahlung versprochen worden, dann ist dieser reine Geldanspruch
innerhalb der bei Vertragsendebeginnenden tariflichen Ausschlußfrist geltend zu machen
(LAG Köln, 21.11.1996, 10 Sa 594/96, NZA-RR 1997, 350).
Urlaub kann auch konkludent gewährt werden (hier: durch Freistellung in einem
Aufhebungsvertrag mit Ausgleichsklausel; LAG Köln, 20.11.1996, 7 Sa 416/96, NZA-RR 1997,
248).
Hat ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Klage
auf Zahlungder Urlaubsabgeltung erhoben, ist der frühere Arbeitgeber für die bei Tod des
Arbeitnehmers entretende Unmöglichkeit der Abgeltung nach § 278 S. 2 BGB verantwortlich.
Da das Vermögen des Erblassers durch die Nichterfüllung geschädigt wird, geht der
Anspruch auf Ersetzung des Schadens (§ 280 I BGB)auf den Erben über (§ 1922 I BGB; BAG,
19.11.1996, 9 AZR 376/95,NJW 1997, 2343).
Eine wirksame Geltendmachung des Urlaubs durch einen am Streik teilnehmenden Arbeitnehmer
liegt nur dann vor, wenn er sich, zumindest vorübergehend zur Wiederaufnahme der Arbeit
bereit erklärt(BAG, 24.09.1996, 9 AZR 364/95,NJW 1997, 1942).
Haben die Arbeisvertragsparteien gemeinsam den Urlaub zeitlich festgelegt, ist auch der
Arbeitnehmer an die Vereinbarung gebunden. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs wird
hinfällig, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub arbeitsunfähig krank wird, weil während der
Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden kann (LAG Köln, 28.08.1996,
2 Sa 132/96, NZA-RR 1997, 83).
Kann der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden, ist er nach § 7 IV BUrlG abzugelten. Der
Abgeltungsanspruch entsteht auch ohne vorherige Geltendmachung des Freistellungsanspruchs
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dasgilt auch, wenn der Schwerbehinderte erstmals
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seineSchwerbhinderung hinweist (BAG,
25.06.1996, 9 AZR 182/95, NJW 1997, 2260).
Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Er ist kein
Abfindungsanspruch, für den es als einfachen Geldanspruch auf die urlaubsrechtlichen
Merkmale wie Bestand und Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht mehr ankäme. Abgesehen
von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Abgeltungsanspruch als Ersatz für
den Urlaubsanspruch an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch. Er
setzt voraus, dass der Urlaubsanspruch nocherfüllt werden könnte, wenn das
Arbeitsverhältnis weiter bestünde. Das trifft nicht zu, wenn einArbeitnehmer fortdauern
bis zum Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraumsarbeitsunfähig erkrankt ist
(Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG, NZA 1995,531 = NJW 1995,
2244 = EzA § 7 BUrlG Nr. 98; BAG, NZA 1995, 230 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr.95; BAG,
NZA 1995, 476 = EzA § 7 BUrlG Nr. 94; BAGE 75, 171 = NZA 1994, 802 = AP Nr. 15 zu §
7BUrlG und BAG, NZA 1993, 798 = NJW 1993, 2552 = EzA § 7 BUrlG Nr. 89). Ist der
Abgeltungsanspruch erfüllbar, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines dem
Urlaubsentgeltentsprechenden Betrags (BAG, 05.12.1995, 9 AZR 871/94,MDR 1996, 717).
Eine einzelvertraglich vorgenommene Verlängerung des Übertragungszeitraumes i. S. von §
7 III 3BUrlG ist jedenfalls dann wirksam und steht mit § 13 I 3 BUrlG in Einklang, wenn
sie nur bis zum Ende des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres andauert (LAG Hess,
08.05.1995, 11 Sa 55/94, NZA-RR 1996, 82).
Ein Saisonbetrieb (hier: Vergnügungspark, der nur von April bis Oktober für
Publikumsverkehr geöffnet ist) kann u. a. das Urlaubsbegehren seines Arbeitnehmers
innerhalb der Saison unter Hinweis auf dringende betriebliche Belange verweigern und ihn
auf Zeiten der Betriebsschließung (Betriebsferien)verweisen, auch wenn während dieser
Zeit interne Vorbereitungsarbeiten für die nächste Saision(Wartung, Reparatur)
verrichtet werden. Erklärt sich der Arbeitnehmer eines Saisonbetriebes im Arbeitsvertrag
vorweg mit der Urlaubsnahme außerhalb der Saison einverstanden, liegt hierin keine von§
13 BUrlG untersagte Abweichung von § 7 I BUrlG, sondern eine Einigung über die Lösung
einesInteressenkonflikts (LAG Köln, 17.03.1995, 13 Sa 1282/94, NZA 1995, 1200 L).
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht gegeben, wenn einem Arbeitnehmer aufgrund
einerAusreiseaufforderung die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, und er daher aus
rechtlichen Gründen nichtmehr in der Lage ist, die Arbeitsleistung zu erbringen (LAG
Berlin, 08.03.1995, 8 Ta 3/95, NZA-RR1996, 81).
Der Arbeitgeber trägt im Hinblick auf den Urlaubsabgetlungsanspruch i. S. § 7 IV BUrlG
die Beweislast dafür, dass dem Arbeitnehmer infolge seiner Arbeitsunfähigkeit nach
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (§ 7 III
3 BUrlG) in Freizeit nicht hättegewährt werden können, wenn der Arbeitnehmer seiner
entsprechenden Darlegungslast gerechtgeworden ist. Der Beweiswert einer
Arbeitsfähigkeitsbescheinigung entspricht grundsätzlich demjenigeneiner
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung i. S. § 5 I 2 EFZG (LAG Hess, 30.01.1995, 11 Sa 480/93,
NZA1995, 1042).
Der gesetzliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist ebenso befristet wie der Anspruch auf
Urlaub. Durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage wird der Arbeitgeber wegen der
urlaubsrechtlichen Ansprüche des gekündigten Arbeitnehmers nicht in Verzug gesetzt. Dazu
bedarf es der fristgerechten Geltendmachung des Urlaubs- oder Abgeltungsanspruchs
(Anschluß an BAGE 44, 278 = NZA 1984,183 = NJW 1984, 194 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG -
Abgeltung;NJW 1995, 2244).
Lehnt ein Arbeitgeber die Freistellung eines Arbeitnehmers nach dem
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW ab und nimmt der Arbeitnehmer dennoch an der
angekündigten Schulungsveranstaltung teil, so handelt es sich dabei um eine
pflichtwidrige Selbstbeurlaubung. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Fehlzeit
nachträglich als gewährten Erholungsurlaub zu bezeichnen und die Erfüllung des vollen
Jahresurlaubs zu verweigern (BAG,25.10.1994, 9 AZR 339/93, MDR 1995, 61).
Hat der Arbeitgeber zu Beginn des Urlaubsjahres den Erholungsurlaub zeitlich festgelegt,
so besteht keine Verpflichtung zur anderweiten Neufestsetzung, wenn die Arbeitnehmerin
danach schwanger wird und für die vorgesehene Urlaubszeit ihre Beschäftigung verboten
ist. Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin
hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs das Erforderliche nach § 7 I BUrlG
getan. Wird die Freistellung nachträglichunmöglich, wird der Arbeitgeber von der
Freistellungsverpflichtung nach § 275 BGB frei, soweit die Unmöglichkeit nicht auf
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit beruht (§ 9 BurlG; BAG, 09.08.1994, 9AZR 384/92,
NJW 1995, 1774).
Die Tarifvertragsparteien sind frei, von der gesetzlichen Regelung der Abgeltung des
Urlaubs in § 7 IVBUrlG zugunsten einer Abfindung abzuweichen (Anschluß an Senatsurteil
vom 26.5.1992 - 9 AZR172/91 = AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG - Abgeltung). Ohne eindeutige
tarifliche Regelung kann nicht davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen der
Tarifvertragsparteien die Urlaubsabgeltung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden soll (Aufgabe der im Urteil vom
22.6.1989 - 8 AZR 172/88 = NZA 1990, 239 = AP Nr. 50 zu § 7 BUrlG - Abgeltung
-vertretenen Aufassung; BAG, 09.08.1994, 9 AZR 346/92,DB 1995, 379).
Seit der Änderung des BAT durch den 55. Änderungstarifvertrag vom 9.1.1987 ist der
Arbeitgeber nichtverpflichtet, den Urlaub nach § 51 I 3 BAT abzugelten, wenn das
Arbeitsverhältnis infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente endet und der
Angestellte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in
dem der Urlaubsanspruch verfallen würde, arbeitsunfähig ist (BAG, 08.02.1994, 9 AZR
332/92, NZA 1994, 853). Zurück
Erklärt der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbots der Arbeitnehmerin, dass er
sie von der Arbeit freistelle, da er keine andere Tätigkeit anbieten könne, so liegt
darin keine Urlaubsgewährung, sondern ein Verzicht auf die Annahme der Arbeitsleistung.
Die Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin erkennbar
macht, er befreie sie von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen (BAG,
25.01.1994, 9 AZR 312/92,NJW 1994, 2373).
Bei einer fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts ist es bei der
Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber
zu Unrecht einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt und von vornherein den
Betriebsablauf nicht so organisiert hat, dass die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach
den gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden konnten. Ist der gerichtliche Hilfe zur
Durchsetzung eines Urlaubsanspruchs nicht rechtzeitig zu erlangen (Arbeit auf einer
Baustelle in Indonesien), so kann auch bei einem eigenmächtigen Urlaubsantritt des
Arbeitnehmers im Einzelfall eine fristlose Kündigung ausnahmsweise dann unwirksam sein,
wenn der Arbeitgeber u.a. aus eigenem finanziellen Interesse erhebliche Urlaubsansprüche
des Arbeitnehmers hat auflaufen lassen und ein Verfall der Urlaubsansprüche droht. Ein
Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden
Systemsgerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (BAG, 20.01.1994, 2 AZR
521/93, NJW 1994,1894).
Widerspricht der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung, so ist dies allein noch keine
Äußerung eines Urlaubswunsches i. S. des § 7 I BurlG. Steht dem Arbeitnehmer mehr
Urlaub als der gesetzliche Urlaub zu, können die Parteien hierfür vereinbaren, dass er
ohne Berücksichtigung entgegenstehender Wünsche des Arbeitnehmers während der Dauer der
Kündigungsfrist zu gewähren ist (BAG,22.09.1992, 9 AZR 483/91,NZA 1993, 406).
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so erlischt der gesetzliche
Urlaubsanspruch. Es entsteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf den Erben übergehen
könnte. Der Anspruch nach § 7 IV setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses lebt. Der Urlaubsanspruch einer studentischen Aushilfskraft erlischt
am Ende des Kalenderjahres, wenn weder dringende betriebliche noch in der Person des
Studenten liegende Gründe für eine Übertragung des Urlaubsanspruchs auf die ersten drei
Monate des folgenden Kalenderjahres gegeben sind (BAG,23.06.1992, 9 AZR 57/91, NZA 1993,
360).
Hat ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erfolglos von seinem früheren
ArbeitgeberUrlaubsabgeltung verlangt, kann deswegen ein - vererblicher -
Schadensersatzanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ende eines Rechtsstreits
stirbt, der über diesen Anspruch geführt wird. Hat ein Arbeitnehmer nach seinem
Ausscheiden erfolglos von seinem früheren ArbeitgeberUrlaubsabgeltung verlangt, kann
deswegen ein - vererblicher - Schadenersatzanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer vor
dem Ende eines Rechtsstreits stirbt, der über diesen Anspruch geführt wird
(BAG,22.10.1991, 9 AZR 433/90, NJW 1992, 3317).
Die Annahme, dass der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 7 BUrlG auf den 31. 12. des
Kalenderjahres bzw. -bei Vorliegen der Übertragungsmerkmale - auf den 31. 3. des
Folgejahres befristet sei, widerspricht dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen
Arbeitsorganisation (BGBl. 1975 II, 745 ff.) und damitunmittelbar geltendem Gesetzesrecht
(gegen BAG, NZA 1991, 423 = BB 1991, 764; LAG Düsseldorf,05.09.1991, 12 Sa 672/91, NZA
1992, 312).
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist ebenso wie der Anspruch auf Urlaubs- oder
Arbeitsentgeltpfändbar. Im Rahmen der Pfändungsgrenzen kann der Arbeitgeber deshalb
gegenüber dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechnen (LAG Berlin, 22.07.1991, 12 Sa
25/91, NZA 1992, 122).
Es kann nach der gesetzlichen Wertung des Urlaubsanspruchs nicht der Entscheidung des
Arbeitgebersüberlassen sein, den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsverwirklichung
durch Freizeit zu vereiteln, wenn nicht die Voraussetzungen des durch § 7 I BUrlG
begründeten Leistungsverweigerungsrechts vorliegen. Ein Arbeitgeber, der durch eine
unberechtigte Urlaubsverweigerung die Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers provoziert, kann
aus einer darin möglicherweise liegenden Vertragsverletzung regelmäßig gem. § 254 I
BGB keine Schadensersatzansprüche ableiten. Der bestehende Urlaubsanspruch macht die
Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber noch nicht entbehrlich; zum eigenmächtigen
Urlaubsantritt ist der Arbeitnehmergrundsätzlich auch dann nicht berechtigt, wenn die
Ablehnung des Urlaubsantrags nicht durch Gründei. S. des § 7 I BUrlG gerechtfertigt ist
(LAG RhPf, 25.01.1991, 6 Sa 829/90, NZA 1991, 600 L).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 IV BUrlG ist nicht auf den gesetzlichen
Mindesturlaub i. S.von §§ 1, 3 BUrlG beschränkt, sondern umfaßt den gesamten
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist (BAG,
18.10.1990, 8 AZR 490/89, NZA 1991, 466).
Mit dem Tod des Arbeitnehmers entfällt auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem
Bundesurlaubsgesetz (BAG, 26.04.1990, 8 AZR 517/89, NZA 1990, 940).
Erläuterungen zur Abgeltung des
Urlaubs:
Abgeltung des Urlaubs ist die Kapitalisierung der Urlaubstage. Sie ist nach dem
Bundesurlaubsgesetz nur vorgesehen, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.
Voraussetzungen des Abgeltungsanspruches sind
- das wirksame Bestehen des Urlaubsanspruches
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
- die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs.
Ebenso wie der Urlaubsanspruch an sich ist auch der Abgeltungsanspruch befristet (Ablauf
des Kalenderjahres oder 31.03.des Folgejahres). Wurde der Abgeltungsanspruch nicht vor dem
maßgeblichen Fristende geltend gemacht, erlischt er.
Die Erfüllbarkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses seinen grundsätzlichen Urlaubsanspruch tatsächlich hätte
verwirklichen können, d.h. er bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des
Übertragungszeitraums nicht arbeitsunfähig krank ist. Die Arbeitsunfähigkeit bis zum
Ende des Übertragungszeitraums lässt den Abgeltungsanspruch erlöschen.
Vertragliche Änderungen zu Gunsten des Arbeitnehmers sind zulässig; zu Ungunsten nur,
soweit der Mindesturlaubsanspruch gewahrt bleibt.
Der Abgeltungsanspruch ist nicht vererblich, aber abtretbar und pfändbar.
Die Höhe der Abgeltung entspricht dem nach § 11 BUrlG zu berechnendem Urlaubsentgelt:
Auszugehen ist von dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem
Ende des Arbeitsverhältnisses. Überstundenvergütungen werden nicht mitgerechnet, ebenso
nicht Verdienstkürzungen auf Grund Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter
Arbeitsversäumnis. Sachbezüge sind in bar auszuzahlen.
Erläuterungen zum Zeitpunkt des
Urlaubs: Zurück
Der Arbeitnehmer muss den Urlaubsantrag so rechtzeitig stellen, dass der Arbeitgeber seine
Personalplanung auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers einstellen kann. Das Urlaubsjahr
entspricht dem Kalenderjahr. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ruht während der
urlaubsbedingten Abwesenheit.
Bei der Entscheidung, ob der beantragte Urlaub zu gewähren ist, hat der Arbeitgeber die
Wünsche der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Der Urlaubswunsch darf nach den Vorschriften
des BUrlG nur aus zwei Gründen abgelehnt werden:
Zum einen, wenn dringende betriebliche Gründe einer Abwesenheit des Arbeitnehmers
entgegenstehen, zum anderen, wenn die Urlaubswünsche eines anderen Arbeitnehmers aus
sozialen Gesichtspunkten Vorrang haben (z.B. in der Ferienzeit Eltern gegenüber ledigen
und/oder kinderlosen Arbeitnehmern).
Urlaubslisten, in die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche eintragen, sind für den
Arbeitgeber nicht verbindlich. Wenn der Arbeitgeber aber einmal seine Zustimmung für
einen bestimmten Urlaubszeitraum erteilt hat, kann er diese später auch bei dem Vorliegen
eines personellen Engpasses nicht einseitig widerrufen.
In der Rechtsprechung wird es auch als zulässig angesehen, dass der Arbeitgeber eine
Haupturlaubszeit einseitig vorgibt, also Betriebsferien anordnet. Allerdings muss dem
einzelnen Mitarbeiter auch außerhalb dieser Betriebsferien die Möglichkeit gegeben
werden, einen kleineren Teil des Urlaubs in einem selbst bestimmten Zeitraum zu
verbringen.
Der Urlaub ist bis zum Ende des Kalenderjahres vollständig zu nehmen, eine Übertragung
bis zum 31.03. des Folgejahres ist möglich, wenn dringende betriebliche oder in der
Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies erfordern. Spätestens am 01.04. des
Folgejahres können die Urlaubstage des Vorjahres verfallen.
Die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers gibt dem Arbeitgeber (fast) immer das Recht,
eine fristlose Kündigung - wegen Arbeitsverweigerung - auszusprechen. Eine Ausnahme
besteht nur in den Fällen, in denen durch Zeitablauf der Verfall des Urlaubs droht.
§ 8 Erwerbstätigkeit während des
Urlaubs
Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer
keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.
Leitsätze:
Handelt ein Arbeitnehmer der Pflicht nach § 8 zuwider, während des gesetzlichen
Mindesturlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit zu leisten,
begründet dies weder ein Recht des Arbeitgebers, die Urlaubsvergütung zu kürzen, noch
entfällt damit der Anspruch auf Urlaubsvergütung. Durch tarifvertragliche Regelung kann
ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr von Urlaubsentgelt nur im Umfang des über
den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus zu gewährenden Urlaubs begründet werden. Die
zeitliche Lage des Urlaubs hat grundsätzlich für das Bestehen eines solchen
Rückzahlungsanspruchs keine Bedeutung (BAG, 25.02.1988, 8 AZR 596/85, NJW 1988, 2757).
§ 9 Erkrankung während des Urlaubs
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des
Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der
Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
Leitsätze:
§ 10 Maßnahmen der medizinischen
Vorsorge oder Rehabilitation
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf
Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.
Leitsätze:
Wiederholt bestätigte Arbeitsunfähigkeitszeiten eines ausländischen Arbeitnehmers gegen
Ende seines Heimaturlaubs lassen durchgreifende Zweifel an der sachlichen Richtigkeit
einer erneut vorgelegten ärztlichen Bescheinigung entstehen (LAG Hamm, 20.02.2001, 11 Sa
1104/00, MDR 2001, 1248).
Hat ein Arbeitnehmer seinen Urlaub am Ende des Übertragungszeitraums nach § 49 VIII des
Manteltarifvertrags für Waldarbeiter der Länder und der Mitglieder der kommunalen
Arbeitgeberverbände Rheinland Pfalz und Saar (MTV) vom 26.1.1982 angetreten und wird er
nach Ablauf des Übertragungszeitraums während des Urlaubs krank, so hindert das nicht
den Verfall des Urlaubsanspruchs für die wegen Krankheit nicht anzurechnenden Urlaubstage
(BAG, 19.03.1996, 9 AZR 67/95, DB 1996, 1729).
Das Entstehen und Bestehen eines Urlaubsanspruchs ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass
bei bestehendem Arbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht
(BAG, 26.05.1988, 8 AZR 774/85, NZA 1989, 362).
Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, wird hierdurch der
Urlaub unterbrochen (BSG, 26.11.1986, 7 RAr 2/85, NZA 1987, 611).
Eine Klausel, in der sich der Arbeitgeber vorbehält, wegen der unsicheren Auftragslage
allein zu bestimmen, wann der Arbeitnehmer aus einem unbezahlten Urlaub zurückkehren
soll, ist nichtig (BAG, 13.08.1980, 5 AZR 296/78, NJW 1981, 781).
§ 11 Urlaubsentgelt
(1) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem
durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen
vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden
gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur,
die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten
Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von
Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben
für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende
Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des
Urlaubs angemessen in bar abzugelten.
(2) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des
Urlaubs auszuzahlen.
Leitsätze: Zurück
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden i. S. von § 11 I S. 1
BurlG (BAG, 24.10.2000, 9 AZR 684/95, DB 2001, 822).
Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach § 11 I Satz 1 BUrlG nach dem
durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers in den letzten 13 Wochen vor dem
Urlaubsanstritt mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten
Arbeitsverdienstes. Zu den danach nicht zu berücksichtigenden Überstunden zählen nicht
die regelmäßig anfallenden, über die tarifliche Arbeitszeit hinausgehenden
Mehrarbeitsstunden. Die tarifliche Arbeitszeit ist für die Bemessung der
Entgeltfortzahlung dann ohne Belang, wenn sie mit der regelmäßigen Arbeitszeit des
Arbeitnehmers nicht übereinstimmt. Dass nach dem arbeitsrechtlichen
Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 (Bundesgesetzblatt I, 476) ab 1.10.1996 die
für die Überstunden geleisteten Vergütungen nicht mehr in die Berechnung des
Urlaubsentgelts einzubeziehen sind, hat seinen Sinn darin, zufällige Unterschiede in der
Berechnung des Urlaubsentgelts zu vermeiden. Der Arbeitnehmer soll während des Urlaubs
das Entgelt erhalten, das er regelmäßig als Arbeitsverdienst zu beanspruchen hat, wobei
zufällig anfallende Überstunden keine Bedeutung mehr haben sollen. Dies ändert jedoch
nichts an dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer im Urlaub grundsätzlich über die
Vergütung verfügen soll, wie sie ihm bei Fortsetzung der Arbeit zustünde. Unter der in
§ 11 I Satz 1 BUrlG angesprochenen Überstundenvergütung ist deshalb nur die Vergütung
zu verstehen, die für unregelmäßig anfallende Mehrarbeitsstunden geleistet wird und mit
der der Arbeitnehmer im Urlaubszeitraum nicht sicher hätte rechnen können (LAG RhPf,
05.05.2000, 3 Sa 112/00, BB 2000, 2315 L).
Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach § 11 I 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen
Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs
erhalten hat. Für die Berechnung des Verdienstes sind alle Provisionsleistungen zu
berücksichtigen, die ein Handlungsgehilfe für die Vermittlung oder den Abschluss von
Geschäften vertragsgemäß erhält (Bestätigung vom BAG, 19.9.1985, NZA 1986, 471 = AP
BUrlG § 13 Nr. 21 = EzA BUrlG § 13 Nr. 24). Ist vereinbar, dass der Arbeitgeber auf die
erwarteten Provisionen monatlich Vorschüsse leistet und später abrechnet, sind
entsprechend der Vereinbarung die in den letzten drei vollen Kalendermonaten vor
Urlaubsbeginn nach § 87a I 1 HGB fällig gewordenen Provisionsansprüche zu Grunde zu
legen. Im Bezugszeitraum des § 11 I 1 BUrlG fällige Ansprüche auf Bezirksprovision i.
S. von § 87 II HGB sind für die Durchschnittsberechnung nicht zu berücksichtigen (BAG,
11.04.2000, 9 AZR 266/99, NJW 2001, 772).
Nach In-Kraft-Treten des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes hat ein
Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch mehr darauf, dass das Urlaubsentgelt unter
Berücksichtigung des in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs gezahlten
Arbeitsverdienstes einschließlich der Überstunden bemessen wird. Seit Inkrafttreten der
Änderung zum 1.10.1996 ist der zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsverdienst
aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen (BAG, 09.11.1999, 9 AZR 771/98, NJW 2000,
3228).
Bei der Bestimmung des Gesetzesbegriffs ist maßgebend auf die Verkehrsanschauung
abzustellen. Dabei kommt den Regelungen in den einschlägigen Tarifverträgen mit ihren -
zum Teil unterschiedlichen - Verdienstobergrenzen für die soziale Schutzbedürftigkeit
besondere Bedeutung zu (LAG Köln, 22.04.1999, 10 Sa 722/97, NZA-RR 1999, 589).
Nach § 12 Nr. 2 Unterabs. 1 S. 1 des Manteltarifvertrages für den Groß- und
Außenhandel des Landes Hessen wird zur Errechnung der während der Urlaubszeit zu
zahlenden Bezüge der Durchschnitt des Entgelts der letzten sechs Monate vor
Urlaubsantritt zugrundegelegt. Dabei ist auch das Entgelt einzubeziehen, das für die in
den Bezugszeitraum fallenden Überstunden geleistet wird (BAG, 16.03.1999, 9 AZR
315/98,NZA 2000, 108).
Wird mit einem Lizenzfußballspieler eine Vereinbarung getroffen, nach der mit der
monatlichen Bezügezahlung ein Vorschuß auf das Urlaubsentgelt geleistet wird, so
verstößt das nicht gegen §§ 11 I 1, 13 I 3 BurlG (BAG, 08.12.1998, 9 AZR 623/97, NZA
1999, 989).
Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts ist im Geltungsbereich des MTV für die
Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerk im Gebiet der Freien
und Hansestadt Hamburg im Fall einer tariflichen Lohnerhöhung der nach § 13 Ziff. 1 Satz
2 auf der Grundlage des Vorjahres ermittelte effektive Stundenverdienst entsprechend der
prozentualen Lohnsteigerung zu erhöhen. Sofern der Arbeitgeber die Lohnerhöhung
teilweise oder vollständig auf bisher gewährte übertarifliche Vergütung wirksam
anrechnet, wird nur die verbleibende tatsächliche Erhöhung hinzugerechnet (BAG,
17.11.1998, 9 AZR 431/97, NZA 1999, 773).
Bei der Bemessung der Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Mindesturlaub eines Fußball-
Linzenspielers sind auch die in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn gezahlten
Teilbeträge einer gestaffelten Jahresprämie zu berücksichtigen, die nach den
vertraglichen Abmachungen der Parteien innerhalb des laufenden Vertragsjahres jeweils nach
Erreichen einer bestimmten Anzahl von Meisterschaftsspielen auszuzahlen sind (BAG,
23.04.1996, 9 AZR 856/94, NJW 1997, 276).
Trinkgelder, die dem Bedienungspersonal in Gaststätten von den Gästen freiwillig gegeben
werden, gehören jedenfalls bei Fehlen einer besonderen arbeitsvertraglichen Vereinbarung
für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebszugehörigkeit nicht zum
vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (BAG, 28.06.1995, 7 AZR 1001/94,NJW 1996,
1012).
Für die Berechnung des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds sind bei der
Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes auch die im Referenzzeitraum
erfolgten Ausgleichszahlungen nach L§ 37 III 2 Halbsatz 2 BetrVG zu berücksichtigen
(BAG, 11.01.1995, 7 AZR 543/94, NZA 1996, 105).
Erfolgsabhängige Jahresleistungsprämien, welche im Lizenzfußball an Spieler gezahlt
werden, sind in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Für die Berechnung des
Urlaubsentgelts ist hinsichtlich der erfolgsabhängigen Leistungsprämie nicht auf den
Zeitraum von 13 Wochen vor Urlaubsbeginn abzustellen, sondern auf das Kalenderjahr (LAG
Düsseldorf, 28.07.1994, 12 Sa 637/94, Hartung, SpuRt 1994, 193).
Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien, dass sich die Arbeitspflicht einer Arbeitnehmerin im
Reinigungsdienst auf die Schultage und die während der Ferienzeit anfallende sogenannte
Grundreinigung beschränkt, so kann der Arbeitnehmerin in der übrigen Ferienzeit kein
Urlaub gewährt werden. Die Arbeitnehmerin hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf
Urlaubsentgelt (BAG, 19.04.1994, 9 AZR 713/92, NZA 1994, 899).
Die den Lizenzspielern der Bundesliga gezahlten Einsatz- und Spiel(Punkt)prämien sind bei
der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub nach § 11 BUrlG zu
berücksichtigen (Bestätigung von BAG, AP § 11 BUrlG Nr. 10; BAG, 24.01.1992, 9 AZR
564/91, NZA 1993, 750).
Bezahlte Arbeitspausen i. S. von § 4 Nr. 5 MTV Metall NRW sind bei der Berechnung der
Urlaubsvergütung nach § 16 NR. 1a II MTV Metall NRW nicht als geleistete Arbeitszeit
einzubeziehen (BAG, 31.01.1991, 8 AZR 52/90, NZA 1991, 780).
Tarifliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen, die einem Arbeitnehmer
unabhängig von der Gewährung eines Urlaubs gezahlt werden, sind in die Berechnung des
Durchschnittslohns nach § 11 I 1 BUrlG nicht einzubeziehen (BAG, 17.01.1991, 8 AZR
644/89, NZA 1991, 778).
Wird ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer unter Verletzung des arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes oder unter Verstoß gegen Art. 1 § 2 I BeschFG 1985
gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich vergütet, richtet sich
sein Urlaubsentgelt nach dem anteiligen üblichen Arbeitsverdienst eines
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (BAG, 24.10.1989, 8 AZR 5/89, NZA 1990, 486).
Die Zahlung von Urlaubsentgelt vor Urlaubsbeginn ist nicht Voraussetzung für die
Wirksamkeit der Urlaubsgewährung (im Anschluß an BAGE 44, 278 = NZA 1984, 194 = AP § 7
BUrlG - Abgeltung Nr. 15; BAG, 18.12.1986, 8 AZR 481/84, NZA 1987, 633).
§ 11 II BUrlG enthält eine Fälligkeitsregel für die Zahlung des Urlaubsentgelts. Deren
Beachtung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Urlaubserteilung (BAG,
01.12.1983, 6 AZR 299/80, NZA 1984, 194).
§ 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit Zurück
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die
ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für
die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten
die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des
Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes
Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister
beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von
9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis
zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den
Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu
leistenden Zahlungen.
2. War der Anspruchsberechtigte im
Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches
auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie
durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt
nach Nummer 1 enthalten sind.
3. Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1
bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs
ausgezahlt werden.
4. Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe
b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes
Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister
beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der
Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie
ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne
Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall
infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
5. Zwischenmeister, die den in Heimarbeit
Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind,
haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4
nachweislich zu zahlenden Beträge.
6. Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5
sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
7. Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden,
dass Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen
Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden,
Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
8. Auf die in den Nummern 1, 4 und 5
vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1
und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende
Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten
Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
Leitsätze:
Eine vertragliche Regelung, die den während des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs des
Arbeitnehmers mindert, ist unwirksam (BAG, 21.03.1985, 6 AZR 565/82, NZA 1986, 25).
§ 13 Unabdingbarkeit
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit
Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die
abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen
Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von
den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen
Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer
Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den
vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus
abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für
alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Für den Bereich der Deutschen Bahn
Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2.386) ausgegliederten
Gesellschaft und für den Bereich der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über
das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
Leitsätze:
Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen
Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 II
BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist. Mit diesem
Verfahren ist keine Insolvenzsicherung des Arbeitnehmers für Ansprüche auf
Urlaubsvergütung verbunden. Ein Anspruch auf Berichtigung der vom Arbeitgeber in den Teil
C der Lohnnachweiskarte eingetragenen Angaben über gewährte Urlaubstage und
Urlaubsvergütung setzt ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers voraus. Dieses
besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung benötigt, um eine
Anspruchsberechtigung gegenüber einem anderen Bauarbeitgeber oder der Urlaubskasse
nachzuweisen. Fehlt es an einer Anspruchsberechtigung, besteht auch kein
Berichtigungsanspruch (BAG, 19.09.2000, 9 AZR 504/99, NZA 2002, 221).
Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§
1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht auf Grund einer Vereinbarung aus dem
Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist
rechtsunwirksam (§ 13 BurlG; BAG, 20.06.2000, 9 AZR 405/99, MDR 2001, 35).
§ 16 Nr. 1a MTV Metallindustrie NRW i.d.F. vom 11.12.1996 weicht zu Ungunsten des
Arbeitnehmers von § 1 BUrlG ab, soweit dort bestimmt ist, dass der Zeitfaktor für die
Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs ohne Mehrarbeitsstunden zu ermitteln ist. Diese
von § 1 BUrlG abweichende, geringere Bemessung des Urlaubsentgelts ist nach § 13 I 1
BUrlG nur auf tarifvertragliche Urlaubsansprüche anwendbar, die über den gesetzlichen
Mindesturlaub hinausgehen. Ansonsten ist die Tarifvorschrift unwirksam (BAG, 22.02.2000, 9
AZR 107/99, DB 2001, 1258).
Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Arbeitnehmer berechtigt, den Mindesturlaub auch
nach Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraums (§ 7 III BUrlG) in Anspruch zu
nehmen, begünstigt den Arbeitnehmer. Die Tarifvertragsparteien sind nach § 13 I 1 BUrlG
befugt, die Bemessung des Entgelts für diesen Urlaub frei zu regeln, weil ohne diese
tarifvertragliche Bestimmung der Urlaubsanspruch untergegangen wäre (BAG, 22.02.2000, 9
AZR 107/99, BB 2001, 205).
Die Erklärung in einem Aufhebungsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
seien erfüllt, umfaßt wirksam sämtliche Urlaubsansprüche, über die der Arbeitnehmer
verfügen kann. Der gesetzliche Mindesturlaub gehört hierzu nicht (Bestätigung von BAGE
65, 171 = NZA 1990, 935 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit). Die Darlegungs- und
Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des
Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich
nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer
aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als
vertragsgemäß hätte annehmen müssen (Bestätigung und Fortführung von BAGE 61, 362 =
AP Nr. 47 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG, NZA 1998, 106; BAG, 20.01.1998, 9 AZR 812/96, NJW
1998, 3662). Zurück
Der auf das nach dem Erziehungsurlaub laufende und das nächste Urlaubsjahr übertragene
Urlaub verfällt mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres auch dann, wenn der Arbeitnehmer
den Urlaub wegen Krankheit, Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz und einen
sich daran anschließenden zweiten Erziehungsurlaub nicht nehmen konnte. Der mit der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehende Abgeltungsanspruch wird lediglich
hinsichtlich des tarifvertraglichen Anteils von einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
erfaßt. Der Anteil im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt unberührt. Er ist
nach § 13 I BUrlG unabdingbar und kann bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums verlangt
werden (BAG, 23.04.1996, 9 AZR 165/95, NJW 1996, 3293).
Erklärt sich der Arbeitnehmer eines Saisonbetriebes im Arbeitsvertrag vorweg mit der
Urlaubsnahme außerhalb der Saison einverstanden, liegt hierin keine von § 13 BUrlG
untersagte Abweichung von § 7 I BUrlG, sondern eine Einigung über die Lösung eines
Interessenkonflikts (LAG Köln, 17.03.1995, 13 Sa 1282/94, NZA 1995, 1200 L).
Ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in der
nordrhein-westfälischen Metallindustrie nicht auf 5 Kalendertage in der Woche verteilt,
so ist sein tariflicher Urlaubsanspruch entsprechend der Arbeitsverpflichtung für die
Woche umzurechnen (BAG, 03.05.1994, 9 AZR 165/91,DB 1995, 1517).
Eine den Zeitrahmen des Art. 9 I des Übereinkommens Nr. 132 IAO abkürzende tarifliche
Regelung, wonach der Urlaubsanspruch am 31.3. des nachfolgenden Kalenderjahres erlischt,
ist auch in Anbetracht des § 13 I BUrlG zulässig und damit gesetzeskonform (LAG
Düsseldorf, 09.11.1993, 6 Sa 1152/93, Sibben, DB 1994, 941).
Der Arbeitgeber erfüllt den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er
während der Kündigungsfrist Urlaub gewährt und der Arbeitnehmer keine anderweitigen
Urlaubswünsche äußert (BAG, 22.09.1992, 9 AZR 483/91, NZA 1993, 406).
Eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur entstehen, wenn der Urlaub vor
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden
konnte, ist unwirksam, soweit durch sie der Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfange des
gesetzlichen Urlaubs nach §§ 1, 3 BUrlG und § 44 SchwbG gemindert wird BAG, 10.02.1987,
8 AZR 529/84 (NZA 1987, 675).
Ist der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Werktagen bemessen, muß er in
Arbeitstage umgerechnet werden, wenn die Arbeitszeit für den Arbeitnehmer nicht auf alle
Werktage einer Woche verteilt ist. Fehlt in einem Tarifvertrag eine Umrechnungsregelung,
sind Werktage und Arbeitstage rechnerisch so in Beziehung zueinander zu setzen, dass bei
Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als sechs Arbeitstage die Gesamtdauer des Urlaubs
durch die Zahl sechs geteilt und mit der Zahl der Arbeitstage einer Woche multipliziert
wird BAG, 27.01.1987, 8 AZR 579/84 (NZA 1987, 462).
Ist ein türkischer Arbeitnehmer zur Ableistung seines auf zwei Monate verkürzten
Wehrdienstes in seinem Heimatland durch den Arbeitgeber einvernehmlich ohne Vergütung von
seiner Arbeitspflicht befreit worden, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, für diese
Zeit den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen (BAG, 30.07.1986, 8 AZR
475/84, NA 1987, 13).
Wird aufgrund eines Tarifvertrags ein Arbeitsverhältnis wegen der Feststellung des
Rentenversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer berufs- oder erwerbsunfähig sei,
rückwirkend als beendet erklärt, kann hierdurch ein wegen Zeitablaufs erloschener
Urlaubsanspruch nicht erneut entstehen (BAG, 17.01.1985, 6 AZR 268/82, NA 1985, 428 L).
Schließt ein Arbeitsverhältnis an ein Berufsausbildungsverhältnis zum gleichen
Arbeitgeber an, ist die Abgeltung von noch nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus dem
Berufsausbildungsverhältnis ausgeschlossen. Diese Urlaubsansprüche sind nach den für
das Arbeitsverhältnis maßgebenden Vorschriften zu erfüllen (BAG, 29.11.1984, 6 AZR
238/82, NZA 1985, 598).
Durch tarifvertragliche Regelungen kann das Entstehen von Teilurlaubsansprüchen für neu
eintretende Arbeitnehmer hinausgeschoben werden (BAG, 25.10.1984, 6 AZR 41/82, NZA 1985,
461).
Durch Einzelvertrag kann der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht an eine Ausschlußfrist
geknüpft werden (BAG, 05.04.1984, 6 AZR 443/81, NZA 1984, 257).
Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ist nicht an Arbeitsleistungen des
Arbeitnehmers gebunden. Er kann durch tarifliche Regelungen nicht von der Erbringung von
Arbeitsleistungen abhängig gemacht werden (BAG, 08.03.1984, 6 AZR 442/83, NZA 1984, 160).
Durch eine tarifliche Regelung kann der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch
eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte eines
Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht ausgeschlossen oder gemindert
werden. Auch eine Zwölftelung dieses Anspruchs ist nicht wirksam (Abweichung vom BAGE 17,
197; im Anschluß an Senat, EzA § 13 BUrlG Nr. 14; BAG, 08.03.1984, 6 AZR 442/82, NZA
1984, 160).
Durch eine tarifliche Regelung kann der gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch
eines Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartefrist unberechtigt vorzeitig aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet, nicht ausgeschlossen werden. Das trifft auch dann zu, wenn
der Arbeitnehmer nach erfüllter Wartefrist in der 2. Hälfte eines Kalenderjahres
ausscheidet (BAG, 18.06.1980, 6 AZR 328/78, NJW 1981, 141).
§ 14 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin.
§ 15 Änderung und Aufhebung von
Gesetzen
(1) Unberührt bleiben die urlaubsrechtlichen
Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 293),
geändert durch Gesetz vom 22. März 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 169), des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch, des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S.
665), geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 449), und des
Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), geändert durch Gesetz vom
25. August 1961 (Bundesgesetzbl. II S. 1.391), jedoch wird
a) in § 19 Abs. 6 Satz 2 des
Jugendarbeitsschutzgesetzes der Punkt hinter dem letzten Wort durch ein Komma ersetzt und
folgender Satzteil angefügt: " und in diesen Fällen eine grobe Verletzung der
Treuepflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis vorliegt";
b) § 53 Abs. 2 des Seemannsgesetzes durch
folgende Bestimmungen ersetzt: " Das Bundesurlaubsgesetz vom 8. Januar 1963
(Bundesgesetzbl. I. S. 2) findet auf den Urlaubsanspruch des Besatzungsmitglieds nur
insoweit Anwendung, als es Vorschriften über die Mindestdauer des Urlaubs enthält."
(2) Mit dem Inkraftreten dieses Gesetzes
treten die landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft. In Kraft
bleiben jedoch die landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub für Opfer des
Nationalsozialismus und für solche Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer
Erwerbsfähigkeit behindert sind.
§ 15 a Übergangsvorschrift Zurück
Befindet sich der Arbeitnehmer von einem Tag
nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999 oder darüber hinaus in einer Maßnahme
der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, sind für diesen Zeitraum die seit dem 1.
Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend, es sei denn, dass diese für den
Arbeitnehmer ungünstiger sind.
§ 16 Inkraftreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1963 in Kraft.
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