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Zur
Angebotsauswahl der verschiedenen Formen der betrieblichen Altersversorgung
Eine Information der Stuttgarter Versicherung!
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Was ist eine Unterstützungskasse?
Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich
selbständige Versorgungseinrichtung, meist in der Rechtsform des eingetragenen Vereins,
manchmal auch als GmbH. Sie finanziert sich aus Zuwendungen der Trägerunternehmen und aus
eigenen Vermögenserträgen.
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Die Unterstützungskasse gewährt den
Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen und unterliegt deshalb
auch nicht der Versicherungsaufsichtspflicht. Gleichwohl stehen die vorhandenen Mittel
ausschließlich dem Versorgungsberechtigten zu.
Die steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Kasse sind
deshalb in der Regel sehr eng begrenzt (vgl. § 4d EStG). Nur wenn die
Unterstützungskasse zur Erfüllung Ihrer Zusagen Rückdeckungsversicherungen abschließt,
sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens in Höhe der Beiträge steuerlich voll
abzugsfähig. Damit ist eine Vorfinanzierung der späteren Versorgungsleistungen möglich.
Wie werden die Leistungen der
Unterstützungskasse besteuert?
Leistungen aus einer Unterstützungskasse
besitzen Arbeitslohncharakter und sind gem. § 19 Abs. 1 EStG als Einkünfte aus
nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern. Es ist also grundsätzlich der individuelle
Steuersatz des Leistungsempfängers in der Rentenphase anzusetzen.
Aber:
Der Rentner kann den Arbeitnehmer-Pauschbetrag
in Höhe von 1.022,58 EUR abziehen, den er sonst als Rentner nicht geltend machen kann (§
9a Nr. 1 EStG)
Der Rentner kann 20% Vorsorgepauschale, max.
1.132 EUR (bei Zusammenveranlagung 2.264 EUR, geltend machen (§ 10c, Abs. 3 EStG)
Eine einmalige Kapitalzahlung kann als
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit gem. § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuert
werden
2.) Direktversicherung
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Definition
Versicherungsverträge mit privaten
Versicherungsunternehmen kommen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung als Direkt-
und als Rückdeckungsversicherungen vor. In beiden Fällen ist Versicherter der
Arbeitnehmer.
Bei der Direktversicherung ist
Bezugsberechtigter der Arbeitnehmer, bei der Rückdeckungsversicherung ist es der
Arbeitgeber (Ausführungen zur Rückdeckungsversicherung vgl. Textziffer 300 ff). Je nach
dem Umfang des zu versichernden Personenkreises kommen Einzel- oder
Kollektivversicherungen in Betracht.
Vorteile der Direktversicherung
Die Direktversicherung hat sich als einfache
und übersichtliche Form der betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bewährt
und wird von kleinen und mittleren lohnintensiven Betrieben bevorzugt. Der Arbeitgeber als
Versicherungsnehmer trägt kein Versorgungsrisiko. Die Ansprüche der Arbeitnehmer richten
sich ausschließlich gegen das Versicherungsunternehmen, das im Versicherungsfall die
Leistung an den Arbeitnehmer bzw. die Hinterbliebenen zu erbringen hat.
Lebensversicherung als Direktversicherung
Bei der Direktversicherung muss es sich um
eine Lebensversicherung handeln. Hierunter sind nach herrschender Meinung alle
Versicherungsformen zu verstehen, die von Lebensversicherungsunternehmen im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes abgeschlossen werden, wie Kapitalversicherungen auf den Todes- und
Erlebensfall (u.a. Tarife 13, 14.4), Leibrentenversicherungen,
Pensionsrentenversicherungen, Risikoversicherungen, selbständige
Berufsunfähigkeitsversicherungen, Unfall- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen
sowie fondsgebundene Lebensversicherungen
Durch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den obersten
Finanzbehörden der Länder ergangenen Erlass des Finanzministeriums Niedersachsen wurde
festgelegt, dass eine Direktversicherung im Sinne von § 40 b EStG nur dann anerkannt
wird, wenn die Todesfallleistung während der gesamten Versicherungsdauer mindestens 50 %
der vereinbarten Kapitalleistung beträgt. Tarifen mit einer geringeren
Anfangstodesfallleistung bleibt daher die steuerliche Anerkennung versagt.
Vor dem 01.08.1994 abgeschlossene Direktversicherungen mit den Tarifen 10.7, 11.7, 107,
117 genießen Bestandsschutz. Danach gilt, dass eine vor dem 01.08.1994 abgeschlossene
Kapitalversicherung als Direktversicherung anerkannt wird, wenn zu Beginn der Versicherung
eine Todesfallleistung von mindestens 10 % der Kapitalleistung im Erlebensfall vereinbart
worden ist.
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Erst bei einer nach dem 31.07.1994
abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ist Voraussetzung für die Anwendung des § 40 b
EStG, dass die Todesfallleistung über die gesamte Versicherungsdauer mindestens 50 % der
für den Erlebensfall vereinbarten Kapitalleistung beträgt.
Fraglich war für längere Zeit, ob für alle Kapitallebensversicherungen ein
Mindestrisikoschutz bestimmt werden soll, wie er für die Anerkennung von
Direktversicherungen festgesetzt wurde.
Durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums
vom 22.01.1996 wurde nunmehr für die steuerliche Anerkennung von
Kapitallebensversicherungen i.S. §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
festgelegt, dass der Todesfallschutz während der gesamten Laufzeit des
Versicherungsvertrages mindestens 60 v.H. der nach dem Versicherungsvertrag für die
gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beiträge betragen muss. Diese 60 %-Regelung gilt seit
01.01.1997 auch für die Direktversicherung.
Rentenversicherung
Im Rahmen einer Direktversicherung können
selbstverständlich die Stuttgarter Rententarife verwendet werden. Der oben angesprochene
Erlas betrifft nur die Kapitallebensversicherung und hat keine Auswirkungen auf die
Rentenversicherung soweit zumindest ein Todes- oder Erlebensfallwagnis besteht. Dieses
Erlebensfallwagnis ist bei unseren Rententarifen gegeben, da nicht auszuschließen ist,
dass weit über die durchschnittliche Lebenserwartung hinaus geleistet werden muss.
3-D-Police
Eine Versicherung, bei der
Erlebensfallleistungen zur zusätzlichen Absicherung gegen die häufigsten Krankheiten
(Herzinfarkt, Bypass- Operation, Krebs, Schlaganfall, Nierenversagen, Multiplesklerose;
jeweils durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen) herangezogen werden, ist unserer
Ansicht nach aus steuerlichen Gründen (vgl. Abschnitt 129 LStR:
"Erlebensfallleistung nicht vor Vollendung des 59. Lebensjahres fällig werden
könnte") nicht als Direktversicherung geeignet.
Fondsgebundene Lebensversicherung
Obwohl die Beiträge für eine private
fondsgebundene Lebensversicherung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, kann die
fondsgebundene Lebensversicherung für eine Direktversicherung verwendet werden. Je nach
Anlagepolitik des Fonds können sich Kursschwankungen beträchtlich auf die Ablaufleistung
auswirken. Das nicht unerhebliche Risiko schwankender Kurse, Beispiel:
"Börsenkrach" 1987, trägt der Anleger. Diese einseitige Verlagerung des
Risikos hat die Stuttgarter davon abgehalten, selbst eine Fondspolice aufzulegen.
Rentenfonds
Der Stuttgarter Rentenfonds FT ist wegen
Nichterreichens des Mindest-Todesfallschutzes (s.o.) im Rahmen des § 40 b ESt nicht
pauschalierungsfähig. Daran ändert unserer Ansicht nach auch eine Kombination aus
Rentenfonds und Risiko-Lebensversicherung nichts. In diesem Fall sind nur die
Risiko-Versicherungsbeiträge pauschalierungsfähig.
Unfallversicherung
Die Unfallversicherung mit
Prämienrückgewähr ist gleichfalls als Direktversicherung möglich, wenn der
Arbeitnehmer Anspruch auf die Prämienrückgewähr hat. Nicht möglich ist hingegen die
Einzelunfallversicherung. Für die Gruppen-Unfallversicherung stellt § 40 b EStG
besondere Voraussetzungen auf (vgl. Pauschalierung bei Gruppen-Unfallversicherung ).
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